Nein zum WHO Diktat
Die Ausweitung der Befugnisse des Generaldirektors der WHO, globale Gesundheitsnotstände nach eigenem Ermessen und ohne zeitliche Begrenzung auszurufen, widerspricht sowohl dem Willkür- als auch dem Legalitätsprinzip. Ein adäquater Schutz der betroffenen Personen vor Missbrauch und Willkür ist in keinster Art und Weise gewährleistet, ebenso wie eine klare Verantwortlichkeit gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten und der Bevölkerung. Darüber hinaus steht dies klar im Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung und gefährdet damit das Subsidiaritätsprinzip sowie die Autonomie der Staaten.
Die weitreichende Kompetenz der WHO, sämtliche „relevanten Gesundheitsprodukte“ definieren zu dürfen, wird den Vertrieb alternativer Diagnose- und Behandlungsmittel schädigen wie auch Anbieter alternativer und ebenso wirksamer Behandlungsmethoden. Sie führt zu einer strikten Fixierung auf die „WHO-Liste der Gesundheitsprodukte“, die sowohl den Arzt als auch die Patienten ihrer Wahlfreiheit im Bereich der höchstpersönlichen Rechte und des eigenverantwortlichen Gesundheitsschutzes beraubt. Planwirtschaft und Aushebelung des freien Marktes soll das Gebot der Stunde sein? Verfolgt man die Geldflüsse anlässlich der Corona-Pandemie, düfte nicht schwer zu erraten sein um welche Interessen es hier wieder geht. Und besonders problematisch dabei: Es ist nicht bekannt, wer letztlich die Produkte auf dieser Liste definiert. Die überarbeiteten IGV sind das Ergebnis der Weltgesundheitsversammlung (WGV) am 1. Juni 2024 in Genf. Bei den Anpassungen ist erkennbar, das sie insgesamt den Einflussbereich der WHO erheblich erweitern und den Handlungsspielraum der Länder im Verhältnis zur WHO in Zukunft beträchtlich einschränken sowie zu erheblichen finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen führen kann. Analog der Schweiz ist es notwendig, dass Liechtenstein der WHO bis spätestens 19. Juli 2025 die Zurückweisung aller IGV Anpassungen (sog. „Opting-out“) zu erklären und die Vorlage dem Landtag unterbreitet. Es ist davon auszugehen, dass der FL-Bürger die Kröte nicht schlucken wird.
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 21. März 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/03/nein-zum-who-diktat/