Publikationen

Das Postulat und die Petition für einen Widerspruch gegen die IGV-Anpassungen wurden am Donnerstag, den 08.05.2025 an der öffentlichen Landtagssitzung mehrheitlich von der VU, FBP und FL abgelehnt. Mit der gesamten DpL-Fraktion stimmten dem Postulat dennoch auch Manfred Kaufmann (VU) und Johannes Kaiser (FBP)  für die Überweisung an die Regierung zu. Der Petition stimmte zusätzlich zu den DpL-Abgeordneten auch Johannes Kaiser zur Überweisung an die Regierung zu. 
Die Behandlung des Postulats und der Petition lässt sich im Videoarchiv Landtag Mai 2025 unter dem Link https://vimeopro.com/landtag/mai2025 selbst nachverfolgen. 
Im ersten Segment „LANDTAG, 07. MAI 2025, TRAKT. 1 - 5“ findet sich gleich zu Beginn, noch vor dem ersten Traktandum der Antrag der VU-Fraktionsvorsitzenden auf Verschiebung der Petition. Relevante Zeitstempel sind: 

0:03:00 Die Petition Traktandum 10 verschieben und erst im Anschluss nach Traktandum 13 behandeln. Die Begründung: Postulat sei weitreichender als eine Petition und es gehe um die gleiche Sache. 
0:14:00 Votum Dagmar Bühler-Nigsch. 
0:17:38 Votum Johannes Kaiser. 
0:25:00 Abstimmung Verschiebung unter weiteren „Nr. 13 Postulat betreffend Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) vom 10. April 2025 der Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt.“ --> Abgelehnt. 

Im fünften Segment „LANDTAG, 08. MAI 2025, TRAKT. 13 UND 10“ startet die Landtagssitzung mit der Behandlung des Postulats der DpL und fährt anschliessend mit der Petition fort. 

1:54:00 Abstimmung Postulat. --> Mit 17 Stimmen abgelehnt. 
2:03:50 Abstimmung Petition. --> Mit 17 Stimmen abgelehnt. 

Als nächstes wird die Regierung einen Bericht und Antrag (BuA) für den Juni-Landtag vorlegen. 

Das Dokument enthält Auszüge aus den Stellungnahmen zur Vernehmlassung zu den Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) in der Schweiz.  Es enthält derzeit Auszüge der ersten 259 Seiten, von der insgesamt 629-seitigen Publikation veröffentlichter Stellungnahmen, welche in der Schweiz an das Departement des Innern / Bundesamt für Gesundheit BAG gesendet wurden.  Die Auswahl enthält insbesondere kritische Bemerkungen und Bedenken gegenüber den Anpassungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche beachtet werden müssen.  Das Dokument wird kontinuierlich um weitere Stellungnahmen ergänzt. 

1 FLTV Moderation Sandra Woldt im Talk mit Herbert Elkuch und Dr. Christian Presoly zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). - Quelle: https://1fl.li/wp/herbert-elkuch-und-dr-christian-presoly/ 

In der Schweiz wurden zahlreiche Vernehmlassungsantworten von schweizerischen Behörden, Institutionen, Parteien, Verbänden und Privatpersonen an das zuständige Bundesamt bzw. Departement eingebracht.  Auszugsweise ein Beispiel der Stellungnahme des Verbandes GastroSuisse, Bereich Politik und Wirtschaft, Zürich: https://gastrosuisse.ch/assets/de/verband/positionen/vernehmlassungen/gastrosuisse-stellungnahme-anpassungen-igv.pdf 

Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)  Die Petitonäre Uwe Fischer und René Bütler haben dem Parlamentsdienst am Freitag, 11.04.2025 eine Petition überreicht. Landtagssekretär Josef Hilti nahm die Petition entgegen. Der Vorstoss hat zum Ziel, dass die Regierung vor dem 19. Juli Widerspruch gegen die IGV einlegt.  Die Petition wird nun vom Landtagspräsidium auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt. Die nächste Arbeitssitzung des Landtags wird am 7. Mai stattfinden.  Gestützt auf Art. 42 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921 reichen die Petitionäre die nachstehende Petition ein und bitten den hohen Landtag, er möge das Anliegen vieler besorgter Bürger in Behandlung ziehen und nach der Geschäftsordnung des Landtages Art. 50 eine geeignete Massnahme beschliessen:  Die Regierung soll bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen gegen die am 1. Juni 2024 an der WHA (World Health Assembly, Weltgesundheitsversammlung) in Genf im Konsens (ohne Abstimmung) beschlossenen Änderungen, insbesondere gegen diejenigen neuen Vorschriften, die für Liechtenstein nachteilig sind. Liechtenstein soll auch in Zukunft souverän über die eigene Gesundheitspolitik, sowie über allfällige Massnahmen im Falle einer «gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC)», sowie im Pandemiefall in Zusammenarbeit mit der Schweiz entscheiden können.  «IGV ändern? Nein danke – Ihre Freiheit, Ihre Entscheidung!»